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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhalt

A. Buchung von Veranstaltungsdienstleistungen auf der Event ABC Plattform

B. Absatz von Veranstaltungsdienstleistungen auf der Event ABC Plattform

 

A. Buchung von Veranstaltungsdienstleistungen auf der Event ABC Plattform

 

1. Betreiber und Anwendungsbereich

  1. Die Website www.eventabc.de (nachstehend „Plattform“) wird von Andreas Koch, Event ABC, Postfach 20 08 08, 53138 Bonn betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt A. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Plattform für die Buchung von Veranstaltungsdienstleistungen wie bspw. Deko-Service, Caterer, Show, Musiker etc. (nachstehend „Dienstleistungen“) auf der Plattform.
  2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

2. Vertragsbeziehungen auf der Plattform

  1. Auf der Plattform können Nutzer Dienstleistungen dritter Anbieter bestellen, die von diesen Anbietern (nachstehend „Anbieter“) auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über eine jeweilige Dienstleistung schließt der Nutzer nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter. Für diesen Vertrag gelten ggf. auch die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Die Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.

 

3. Abschluss des Vertrages zwischen Nutzer und Anbieter

  1. Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Plattform beinhaltet noch kein Angebot des jeweiligen Anbieters auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Erst indem der Nutzer eine Bestellung/Buchung für eine jeweilige Dienstleistung absendet, unterbreitet er damit dem jeweiligen Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn und sobald der Anbieter das Angebot innerhalb einer angemessenen Frist im Wege einer Mitteilung über das plattformeigenen Nachrichtensystem annimmt. Sofern die Buchung über das plattformeigene System erfolgt, kann die Kommunikation über das Nachrichtensystem der Plattform abgewickelt werden.
  2. Die Vertragsdaten einschließlich auf der Plattform eingebundener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Anbieters werden auf der Plattform gespeichert. Sie können die Vertragsdaten einschließlich der bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“).
  3. Vertragssprache ist Deutsch.

  4. Mit der Annahme eines über das plattformeigene Buchungssystem versendeten Angebots kann eine Servicegebühr an die Plattform fällig werden. Diese wird prozentual vom Buchungsbetrag berechnet und im jeweiligen Buchungsvorgang transparent ausgewiesen.

    Die Servicegebühr wird ausschließlich dem Nutzer (Auftraggeber) berechnet und nicht dem Anbieter.

    Bitte beachte, dass die Servicegebühr unabhängig von der späteren Durchführung des Vertrags besteht und daher im Falle einer Stornierung nicht erstattet wird.

 

4. Information zum Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts des Nutzers gegenüber dem Anbieter

  1. Was das Verbraucher-Widerrufsrecht des Nutzers gegenüber einem jeweiligen Anbieter auf der Plattform anbelangt, wird auf folgenden gesetzlichen Ausschlusstatbestand hingewiesen:
  2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nach § 312g Absatz 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

 

5. Abschluss des Vertrages mit uns über die Nutzung der Plattform

  1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.
  2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
  3. Vertragssprache ist Deutsch.

 

6. Nutzung der Plattform durch Nutzer

  1. Die Registrierung und Nutzung der Plattform als Nutzer ist grundsätzlich kostenfrei.

    Eine Servicegebühr fällt ausschließlich dann an, wenn über das plattformeigene Buchungssystem ein Vertrag mit einem Anbieter zustande kommt.

    Ohne Nutzung des plattformeigenen Buchungssystems entstehen dem Nutzer keine Gebühren.

    Das Nutzerkonto besteht auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit gelöscht werden.

 

7. Nutzerkonto

  1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
  2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

 

8. Zahlung und Rechnungsstellung

  1. Die Zahlung für den Bezug der Dienstleistungen von Anbietern auf der Plattform leistet der Nutzer direkt an den Anbieter.
  2. Die betreffende Rechnung erhält der Nutzer ebenfalls direkt vom Anbieter.

 

9. Anforderungen an Nutzerbeiträge

  1. Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
  2. Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten.
  3. Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

 

10. Sperrung von Nutzerbeiträgen

  1. Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/oder zu löschen, sofern Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht entgegensteht.

 

11. Kündigung

  1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen.

 

12. Information zur Gewährleistung der Anbieter

  1. Wir informieren darüber, dass die Gewährleistungsverpflichtungen der Anbieter sich jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen richten, soweit in wirksam einbezogenen AGB des jeweiligen Anbieters nicht zulässiger Weise etwas Abweichendes geregelt ist.

 

13. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

 

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
  2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

B. Absatz von Veranstaltungsdienstleistungen auf der Event ABC Plattform

1. Betreiber und Anwendungsbereich

  1. Die Website www.eventabc.de (nachstehend „Plattform“) wird von Andreas Koch, Postfach 12 21 74, 55713 Idar-Oberstein betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt B. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Plattform für den (Online-)Absatz von Veranstaltungsdienstleistungen wie bspw. Deko-Service, Caterer, Show, Musiker etc. (nachstehend „Dienstleistungen“) auf der Plattform.
  2. Die AGB nach diesem Abschnitt B. richten sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
  3. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

2. Vertragsbeziehungen auf der Plattform

  1. Auf der Plattform können Nutzer Dienstleistungen von Anbietern bestellen, die von diesen Anbietern (nachstehend "Anbieter" oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über eine jeweilige Dienstleistung schließt der Nutzer nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter. Für diesen Vertrag gelten ggf. auch die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Die Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.

 

3. Nutzerkonto

  1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
  2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

 

4. Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform

  1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Anbieter sein Registrierungsgesuch/Bestellung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Anbieters durch eine Registrierungs-/Bestellbestätigung per E-Mail bestätigen.
  2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungs-/Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Registrierungs-/Bestelldaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
  3. Vertragssprache ist Deutsch.

 

5. Nutzung der Plattform als Anbieter

  1. Anbieter können die Präsentation ihrer Dienstleistungen in einem jeweils selbst administrierten Bereich gestalten.

    Sofern eine Anfrage über das plattformeigene System erfolgt, kann die weitere Kommunikation über das Nachrichtensystem der Plattform abgewickelt werden.

  2. Erfolgt die Kontaktaufnahme außerhalb der Plattform (z. B. über ein im Profil hinterlegtes Kontaktformular oder per E-Mail), liegt die weitere Kommunikation und Vertragsabwicklung ausschließlich im Verantwortungsbereich der Vertragsparteien.

 

6. Vergütung

  1. Für die Nutzung der Plattform als Anbieter berechnen wir eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von 15,00 €.

    Die Registrierung ist kostenlos. Das Anbieterprofil wird jedoch erst nach Begleichung der jeweiligen Rechnung freigeschaltet. Erfolgt keine weitere Zahlung, wird das Profil automatisch deaktiviert. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.

    Sofern eine Buchung über das plattformeigene Buchungssystem zustande kommt, kann gegenüber dem Nutzer (Auftraggeber) eine transaktionsabhängige Servicegebühr erhoben werden. Diese Servicegebühr wird ausschließlich dem Auftraggeber berechnet und nicht dem Anbieter.

    Der Anbieter erhält den mit dem Nutzer vereinbarten Preis in voller Höhe.

  2. Die Durchführung der Dienstleistung sowie sämtliche daraus resultierenden Rechte und Pflichten obliegen ausschließlich den Vertragsparteien.

 

7. Präsentation der Dienstleistungen und/oder Waren auf der Plattform

  1. Impressumspflicht: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass von Ihnen auf der Plattform eingepflegte Dienstleistungsangebote (nachstehend „Produktpräsentation(en)“) ein Impressum im Sinne von § 5 Telemediengesetz enthalten, es sei denn, dass die Produktpräsentation ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient und keine Auswirkung auf den Markt hat. Ausreichend ist dabei auch ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle im Internet vorhandenes Impressum des Anbieters.
  2. Einhaltung geltender 2. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation mit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Einklang steht. Insbesondere haben Sie für den Fall, dass dem Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht (§ 312g BGB), den Nutzer spätestens bei Vertragsschluss über das Bestehen des Widerrufsrechts, die Möglichkeiten seiner Ausübung, und die Folgen eines Widerrufs zu informieren.
  3. Kein Verstoß der Produktpräsentationen gegen Rechte Dritter: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation keine gewerblichen Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen wie bspw. Urheberrechte, Namensrechte oder Kennzeichenrechte (Marken, Designs) und dass sie nicht gegen Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter verstößt. Insbesondere haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass Sie für alle Mediendateien, die Sie auf unserer Plattform hochladen, die erforderlichen Nutzungsrechte besitzen. Sollte dies nicht der Fall sein, stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen eventueller Rechteinhaber frei und übernehmen hierfür die unbegrenzte Haftung.
  4. An allen von Ihnen auf unserer Plattform hochgeladenen Mediendateien übertragen Sie uns mit dem Hochladen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht, diese Mediendateien für Werbezwecke auf Social-Media-Kanälen und ähnlichen Plattformen zu nutzen. Ihre Nutzungsrechte an den Mediendateien müssen eine solche Vergabe von Nutzungsrechten an uns ermöglichen. Sollte dies nicht der Fall sein, stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen eventueller Rechteinhaber frei und übernehmen hierfür die unbegrenzte Haftung.

 

8. Sperrung von Produktpräsentationen

  1. Es ist uns gestattet, Produktpräsentationen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Produktpräsentation ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
  2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Produktpräsentationen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

 

9. Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag läuft jeweils für den Zeitraum der bezahlten Nutzungsperiode.

    Erfolgt keine weitere Zahlung, endet die Sichtbarkeit des Anbieterprofils automatisch mit Ablauf des bezahlten Zeitraums. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.

    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

10. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.